Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unternehmer - Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbediengungen - Unternehmner

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Mario Maierl GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Mario Maierl,
Koppstraße 15, 81379 München, nachfolgend "Verkäufer" genannt, bietet Kunden u.a. auf der URL http://www.sonnenschutz-und-mehr.de Online Shop hochwertige Markisen,
Sonnenschirme und Motore zum Betrieb derselben zum Kauf bzw. zur Bestellung einer
Maßanfertigung an.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mario Maierl GmbH und dem Kunden, der
Unternehmer ist, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbediengungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die Mario Maierl GmbH stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt die Mario Maierl GmbH nicht an, es sei denn, die Mario Maierl GmbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch die Mario Maierl GmbH verbindlich.

1.3. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot, Annahme, Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab (Angebot). An dieses Angebot ist der Kunde 10 Tage gebunden.

2.3. Der Vetragsabschluss erfolgt, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden per Email bestätigt und dadurch das Angebot annimmt oder die Auslieferung unverzüglich nach Bestellung vornimmt. in der Regel erfolgt die Annahme des Angebots durch den Verkäufer innerhalb von drei Werktagen per Email (Bestellbestätigung und Annahmeerklärung). Diese Email enthält auch die Kontodaten des Verkäufers. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Bestellung annehmen.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 3 Pflichten des Verkäufers

3.1. Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

3.2. Im Falle der Bestellung einer Maßanfertigung durch den Kunden, ist der Verkäufer verpflichtet, die bestellte Sache nach den Vorgaben des Kunden herzustellen, dem Kunden die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu beschaffen. Die Herstellung einer Maßanfertigung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang durch den Kunden und dauert in der Regel zehn Werktage.

3.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen.

3.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden umgehend zu informieren, wenn die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen hat. Die Gegenleistung wird umgehend an den Kunden erstattet.

3.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Erstellung des Warensortimentes auf der Webseite mit größter Sorgfalt vorzunehmen. Dennoch entstehende Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben, Druckfehler, technische Änderungen, durch Caching vervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundenkonto-Zugangsdaten, mit denen Zugriff zum Oline-Shop des Verkäufers erlangt werden aknn, nicht an Dritte weiter zu geben.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben bzgl. seiner Kundendaten (insb. Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) zu machen und Änderungen dieser Daten dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Im Falle von unrichtigen oder fehlerhaften Datenangaben durch den Kunden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

5.1. Der Käufer liefert die gekaufte Ware grundsätzlich unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang bzw. vollständiger Herrstellung der gewünschten Anfertigung durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

5.2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Für Nachlieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5.3. Der Versand der Ware erfolgt beim Kauf eines fertigen Produktes in der Regel innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang.

5.4. Der Versand einer für den Kunden angefertigten Maßanfertigung erfolgt nach vollständiger Herstellung der Anfertigung. Die Herstellung der Maßanfertigung erfolgt in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang.

5.5. Maßgebliche Lieferanschrift ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktion dem Verkäufer vorliegt und in der Kaufabwicklung angegeben ist. Bei der Bezahlung mit PayPal ist die zum Zeitpunkt der Transaktion hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.6. Wird die versendete Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, etwa weil eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, so trägt der Käufer/Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch die Annahmeverweigerung ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war. Es sei denn, dass ein angemessene Zeit vorher die Leistung vom Verkäufer angekündigt war.

5.7. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten sind der aktuellen Preisliste auf der Webseite unter www.sonnenschutz-und-mehr.de zu entnehmen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5.8. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.

5.9. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

5.10. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich gelten zu machen.

5.11. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch am Geschäftssitz des Verkäufers während der Geschäftszeiten oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden. Bei Selbstabholung wird der Käufer schriftlich per E-Mail über das Bereitstehen der abzuholenden Ware informiert. Der Käufer kann die bereitgestellte Ware nach Rücksprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

§ 6 Preisgebung

6.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise sind EURO-Preise.

6.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu tragen hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen bespielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Über diese Kosten informiert der Verkäufer den Kunden vorab.

§ 7 Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit

7.1. Der Verkäufer akzeptiert als Zahlungsweise, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, Vorkasse per Überweisung oder Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister "Sofortüberweisung".

7.2. Der Verkäufer dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser E-Mail (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.

7.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

7.4. Der Verkäufer ist bei Nichteinhaltung bzw. Überschreitung des Zahlungsziels berechtigt, jegliche Warenlieferung zurückzuhalten.

7.5. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.

7.6. Bis zu vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

7.7. Im Falle von Problemen bei der Buchung offener Rechnungsbeträge, wird der Kunde per E-Mail informiert.

§ 8 Gewährleistung

8.1. Garantien werden vom Verkäufer nur übernommen, wenn auf diese bei den im Online-Shop angebotenen Waren hingewiesen wird oder eine andere individualvertragliche Abrede zwischen den Parteien getroffen wird.

8.2. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne des § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

8.3. Die Frist für die Verjährung von Gewährleitungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr.

§ 9 Haftung, Schadensersatz

9.1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Ausfälle des Web-Shops.

9.2. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Folgeschäden des Kunden im Falle eines Einbruches in die Servertechnik des Verkäufers durch Dritte.

9.3. Etwaige Haftunsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. In einem solchen Fall ist der Schaden, sofern nicht vorsätzlich gehandelt wurde, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.4. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

9.5. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfach Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentliche Vertragspflichten betrifft. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt inbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.7. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so zum Beispiel für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten ausßerhalb des Unternehmens des Verkäufers verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten - soweit es nicht für die Vetragsdurchführung unerlässlich ist - weitergegeben. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Verkäufer erhebt und speichert automatisch auf ihrem Server Log Files Informationen, die der Kundenbrowser an den Verkäufer übermittelt. Dies sind Browsertyp/-version,verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, und Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für Mitarbeiter des Verkäufers nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Im Übrigen werden diesen Daten unmittelbar nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Nach vollständiger Abwicklung des Vetrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Kundendaten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Der Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

11.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Mario Maierl GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Mario Maierl, Plinganserstraße 150, 81369 München, nachfolgend "Verkäufer" genannt, bietet Kunden u.a. auf der URL http://sonnenschutz-und-mehr.de im Online-Shop hochwertige Markisen, Sonnenschirme und Motore zum Betrieb derselben zum Kauf bzw. zur Bestellung einer Maßanfertigung an.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mario Maierl GmbH und dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Angebot, Annahme, Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte im Onlie-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab (Angebot). An dieses Angebot ist der Kunde 10 Tage gebunden.

2.3. Der Vertragsabschluss erfolgt, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigt und dadurch das Angebot annimmt oder die Auslieferung unverzüglich nach Bestellung vornimmt. In der Regel erfolgt die Annahme des Angebots durch den Verkäufer innerhalb von drei Werktagen per E-Mail (Bestellbestätigung und Annahmeerklärung). Diese E-Mail enthält auch die Kontodaten des Verkäufers. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Bestellung annehmen.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sichzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sichzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 3 Pflichten des Verkäufers

3.1. Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

3.2. Im Falle der Bestellung einer Maßanfertigung durch den Kunden, ist der Verkäufer verpflichtet, die bestellte Sache nach den Vorgaben des Kunden herzustellen, dem Kunden die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu beschaffen. Die Herstellung einer Maßanfertigung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang durch den Kunden und dauert in der Regel zehn Werktage.

3.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen.

3.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden umgehend zu informieren, wenn die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen hat. Die Gegenleistung wird umgehend an den Kunden erstattet.

3.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Erstellung des Warensortimentes auf der Webseite mit größter Sorgfalt vorzunehmen. Dennoch entstehende Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben, Druckfehler, technische Änderungen, durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundenkonto-Zugangsdaten, mit denen Zugriff zum Online-Shop des Verkäufers erlangt werden kann, nicht an Dritte weiter zu geben.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben bzgl. seiner Kundendaten (insb. Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) zu machen und Änderungen dieser Daten dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Im Falle von unrichtigen oder fehlerhaften Datenangaben, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Widerrufsrecht - Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Mario Maierl GmbH
Koppstraße 15
81379 München

Oder per E-Mail an: info@sonnenschutz-und-mehr.de
Oder per Fax an: +49 (0)89 74 29 89 74

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss dieser der Mario Maierl GmbH insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Mario Maierl GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Mario Maierl GmbH mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Mario Maierl GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

6.1. Der Käufer liefert die gekaufte Ware grundsätzlich unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang bzw. vollständiger Herstellung der gewünschten Anfertigung durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

6.2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Für Nachlieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.3. Der Versand der Ware erfolgt beim Kauf eines fertigen Produktes in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang.

6.4. Der Versand einer für den Kunden angefertigten Maßanfertigung erfolgt nach vollständiger Herstellung der Anfertigung. Die Herstellung der Maßanfertigung erfolgt in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang.

6.5. Maßgebliche Lieferanschrift ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktion dem Verkäufer vorliegt und in der Kaufabwicklung angegeben ist. Bei der Bezahlung mit PayPal ist die zum Zeitpunkt der Transaktion hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

6.6. Wird die versendete Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, etwa weil eine Zustellung beim Kaufer nicht möglich war, so trägt der Käufer/Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch die Annahmeverweigerung ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war. Es sei denn, dass ein angemessene Zeit vorher die Leistung vom Verkäufer angekündigt war.

6.7. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten sind der aktuellen Preisliste auf der Webseite unter www.sonnenschutz-und-mehr.de zu entnehmen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6.8. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.

6.9. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annnahme der Ware in Verzug ist.

6.10. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch am Geschäftssitz des Verkäufers während der Geschäftszeiten oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden. Bei Selbstabholung wird der Käufer schriftlich per E-Mail über das Bereitstehen der abzuholdenen Ware informiert. Der Käufer kann die bereitgestellte Ware nach Rücksprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

§ 7 Preisgebung

7.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise sind EURO-Preise.

7.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

7.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Europäischen Union können im einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu tragen hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Über diese Kosten informiert der Verkäufer den Kunden vorab.

§ 8 Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit

8.1. Der Verkäufer akzeptiert als Zahlungsweise, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, Vorauskasse per Überweisung oder Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister "Sofortüberweisung".

8.2. Der Verkäufer dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser E-Mail (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.

8.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

8.4. Der Verkäufer ist bei Nichteinhaltung bzw. Überschreitung des Zahlungsziels berechtigt, jegliche Warenlieferung zurückzuhalten.

8.5. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.

8.6. Bis zu vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

8.7. Im Falle von Problemen bei der Buchung offener Rechnungsbeträge, wird der Kunde per E-Mail informiert.

§ 9 Gewährleistung

9.1. Garantien werden vom Verkäufer nur übernommen, wenn auf diese bei den im online-Shop angebotenen Waren hingewiesen wird oder eine andere individualvertragliche Abrede zwischen den Parteien getroffen wird.

9.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beim Kauf von Waren finden die §§ 433 ff. BGB Anwendung, bei der Bestellung von Maßanfertigungen finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

§ 10 Haftung, Schadensersatz

10.1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Ausfälle des Webshops.

10.2. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Folgeschäden des Kunden im Falle eines Einbruches in die Servertechnik des Verkäufers durch Dritte.

10.3. Etwaige Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungshilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. In einem solchen Fall ist der Schaden, sofern nicht vorsätzlich gehandelt wurde, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.4. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

10.5. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentliche Vertragspflichten betrifft. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.7. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

Der Verkäufer beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so zum Beispiel für die Vertragsabwicklung. Im keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb des Unternehmens des Verkäufers verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten - soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist - weitergegeben. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Verkäufer erhebt und speichert automatisch auf ihrem Server Log Files Informationen, die der Kundenbrowser an den Verkäufer übermittelt. Dies sind Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, und Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für Mitarbeiter des Verkäufers nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Im Übrigen werden diese Daten unmittelbar nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Kundendaten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Der Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen im Inland ohne Grichtsstand ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.